Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 01.06.2023 - 3 M 35/23 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 80 Abs. 3 S. 1
Zur Anordnung des Sofortvollzugs der Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund fehlender Fahreignung - rechtsportal.de
VwGO § 80 Abs. 3 S. 1
Zur Anordnung des Sofortvollzugs der Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund fehlender Fahreignung
Verfahrensgang
- VG Magdeburg, 21.04.2023 - 1 B 61/23
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.06.2023 - 3 M 35/23
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.07.2019 - 3 M 123/19
Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Fahrerlaubnisentziehung aufgrund …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.06.2023 - 3 M 35/23
Die Behörde kann sich vielmehr darauf beschränken, die für diese Fallgruppe typische Interessenlage zur Rechtfertigung der Anordnung der sofortigen Vollziehung aufzuzeigen und deutlich zu machen, dass nach ihrer Auffassung diese Interessenlage auch im konkreten Fall vorliegt (zum Ganzen [für den vergleichbaren Fall des Alkoholmissbrauchs]: Beschluss des Senats vom 15. Juli 2019 - 3 M 123/19 - juris Rn. 5 m.w.N.).Ob die Begründung die Anordnung des Sofortvollzuges der Fahrerlaubnisentziehung auch inhaltlich zu tragen vermag, ist keine Frage des formellen Begründungserfordernisses nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, sondern der materiellen Rechtmäßigkeit der Vollzugsanordnung (vgl. Beschluss des Senats vom 15. Juli 2019, a.a.O. Rn. 6).
- VGH Baden-Württemberg, 21.01.2010 - 10 S 2391/09
Berechtigung aufgrund einer in der Tschechischen Republik erteilten Fahrerlaubnis …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.06.2023 - 3 M 35/23
Dies wird gerade bei Fahrerlaubnisentziehungen unter dem Aspekt der Gefahrenabwehr angesichts der hohen Bedeutung der Sicherheit des Straßenverkehrs angenommen (vgl. z. B. ThürOVG…, Beschluss vom 6. September 2012 - 2 EO 37/11 - juris Rn. 21; VGH BW, Beschluss vom 21. Januar 2010 - 10 S 2391/09 - juris Rn. 4; OVG BB…, Beschluss vom 10. Juni 2009 - 1 S 97/09 - juris Rn. 3). - OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2009 - 1 S 97.09
Entziehung der Fahrerlaubnis bei einmaliger Einnahme von Kokain
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.06.2023 - 3 M 35/23
Dies wird gerade bei Fahrerlaubnisentziehungen unter dem Aspekt der Gefahrenabwehr angesichts der hohen Bedeutung der Sicherheit des Straßenverkehrs angenommen (vgl. z. B. ThürOVG…, Beschluss vom 6. September 2012 - 2 EO 37/11 - juris Rn. 21; VGH BW…, Beschluss vom 21. Januar 2010 - 10 S 2391/09 - juris Rn. 4; OVG BB, Beschluss vom 10. Juni 2009 - 1 S 97/09 - juris Rn. 3). - OVG Thüringen, 06.09.2012 - 2 EO 37/11
Fehlendes Trennungsvermögen nach Cannabiskonsum
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.06.2023 - 3 M 35/23
Dies wird gerade bei Fahrerlaubnisentziehungen unter dem Aspekt der Gefahrenabwehr angesichts der hohen Bedeutung der Sicherheit des Straßenverkehrs angenommen (vgl. z. B. ThürOVG, Beschluss vom 6. September 2012 - 2 EO 37/11 - juris Rn. 21; VGH BW…, Beschluss vom 21. Januar 2010 - 10 S 2391/09 - juris Rn. 4; OVG BB…, Beschluss vom 10. Juni 2009 - 1 S 97/09 - juris Rn. 3). - OVG Sachsen-Anhalt, 30.03.2017 - 2 M 11/17
Nachbarwiderspruch gegen Genehmigung für Windenergieanlagen: besonderes …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.06.2023 - 3 M 35/23
Da sich das Interesse an der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes qualitativ von dem Interesse am Erlass und an der Durchsetzung des Verwaltungsaktes unterscheidet, darf sich die Begründung regelmäßig auch nicht auf eine Wiederholung der den Verwaltungsakt selbst tragenden Gründe beschränken (…vgl. zum Ganzen Schoch in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Februar 2019, § 80 Rn. 247 m.w.N.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 30. März 2017 - 2 M 11/17 - juris Rn. 6).